AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON
Willkommen bei Sanitätshaus Willecke GmbH!
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln den Verkauf von Produkten und
Dienstleistungen durch Sanitätshaus Willecke GmbH (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.
(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an Sanitätshaus Willecke GmbH
aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an Sanitätshaus Willecke GmbH erklären Sie sich mit der Anwendung
dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.
(4) Auf Sanitätshaus Willecke GmbH bieten wir Ihnen den Verkauf von folgenden Produkten an:
Freiverkäufliche und verordnungsfähige Medizinprodukte aus dem Hilfsmittelkatalog des GKV-Spitzenverbandes
der gesetzlichen Krankenkassen sowie weitere Produkte für den alltäglichen Gebrauch.
(5) Auf Sanitätshaus Willecke GmbH bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:
Vermietung von Hilfsmitteln aus dem Hilfsmittelkatalog des GKV-Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in der
Bundesrepublik Deutschland.
Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort beschränkt sein;
die Beschränkung ist im jeweiligen Listenpreis ausgewiesen.
(3) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die
Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot zu machen.
(5) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Sanitätshaus Willecke GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort
verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „zahlungspflichtig bestellen“
anklickt.
(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung des
Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder durch Zusendung der Ware oder
durch Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung stellt
keine Annahmeerklärung in diesem Sinne dar.
(7) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf
des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens des Anbieters.
(8) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren
Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der
Bestelldaten zu.
(9) Der Zugang zur Nutzung des Sanitätshaus Willecke GmbH-Service setzt die Anmeldung voraus.
(10) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an.
(11) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die
Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot zu machen.
(12) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der
Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit Sanitätshaus Willecke GmbH ein.
§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang von Sanitätshaus Willecke GmbH besteht aus folgenden Dienstleistungen:
Die Online-Beratung sowie den Erwerb von Hilfsmitteln, Pflegehilfsmitteln, Verbandsmitteln und weiteren
Lifestyle- und Alltagsprodukten auf privater Basis, sowie zum großen Teil gegen Kranken- bzw.
Pflegekassenerstattung bei berechtigtem Anspruch (z. B. Upload eines gültigen Muster-16-Krankenkassenrezeptes).
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich ohne
Versandkostenpauschale oder Versandkostenzuschlag.
(2) Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in unserem Katalog mit dem falschen
Preis ausgezeichnet sein.
(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(4) Zur Nutzung von Sanitätshaus Willecke GmbH ist zunächst eine Registrierung notwendig.
(5) Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.
(6) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen.
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen sowie
verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen.
§ 5 Lieferung und Stornierung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte.
(2) Sofern Sanitätshaus Willecke GmbH während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen
bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert informiert.
(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die
Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang passt oder der Besteller nicht angetroffen wird, trägt der
Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(4) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden.
(5) Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket
eine eigene Versandbestätigung erhalten.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug zu entrichten.
(2) Der Besteller kann die Ware oder Dienstleistung durch folgende Zahlungsarten bezahlen:
- Paypal
- Kreditkarte
- Geschenkkarte
- Lastschrift
- Vorkasse
Im Falle einer vom Besteller zu vertretenden Rücklastschrift erhebt die Sanitätshaus Willecke GmbH einen
pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 6 €.
(3) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
(4) Dem Besteller ist nicht gestattet, die Ware oder Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(5) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt er den Anbieter, die fälligen Beträge einzuziehen.
(6) Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung zu überweisen.
(7) Bei Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Besteller den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
(8) Bei Zahlung per Lastschrift erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA-Basismandat.
(9) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Rechnung anbieten, verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Warenversand zu begleichen.
(10) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.
§ 7 Anmeldung und Kündigung
(1) Weiterhin erklärt der Besteller, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes
nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat, die die Sicherheit von Dritten gefährdet, vorbestraft ist.
(2) Ein Nutzerkonto ist für die alleinige und persönliche Nutzung bestimmt und darf nicht an Dritte übertragen werden.
(3) Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden.
(4) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 14 Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen.
(5) Sanitätshaus Willecke GmbH kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen kündigen.
(6) Im Anschluss an jede Beendigung individueller Nutzung der Services behält sich Sanitätshaus Willecke GmbH weitere Maßnahmen vor.
(7) Nutzer sind verpflichtet, in ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen.
(8) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt, kann Schadenersatz verlangt werden.
(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Sanitätshaus Willecke GmbH gelöscht.
§ 8 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Sanitätshaus Willecke GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit von Angaben in Anmelde- und Profildaten der Besteller.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweils beteiligten Bestellern zustande.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Sanitätshaus Willecke GmbH nur bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung.
(4) Für sonstige Schäden haftet Sanitätshaus Willecke GmbH nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
(5) Die Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(6) Schadenersatzansprüche verjähren im Übrigen nach 1 Jahr, soweit gesetzlich zulässig.
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte und hochgeladene Dateien auf Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen.
§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten ist.
(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Sanitätshaus Willecke GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
§ 11 Transportschäden
(1) Sollte der Besteller die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so wird um schnellstmögliche Reklamation gebeten.
(2) Die Versäumung einer Reklamation hat keine Konsequenzen für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 12 Mängelrecht
(1) Ist der Besteller Verbraucher, richtet sich die Gewährleistung und Mängelhaftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Im Fall von gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.
(3) Ist der Besteller kein Verbraucher, so wird der Mangel durch Neulieferung oder Neuerfüllung beseitigt.
(4) Ist der Besteller kein Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, soweit gesetzlich zulässig.
§ 13 Haftungsbegrenzung (Produkte)
(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Als wesentliche Vertragspflichten gelten Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Besteller Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben.
Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Sanitätshaus Willecke GmbH
Zur Eisenhütte 5+8
46047 Oberhausen
Telefon: 0208858450
Fax: 0208 8584555
E-Mail: Info@willecke-oberhausen.de
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen zurückzusenden an:
Sanitätshaus Willecke GmbH
Zur Eisenhütte 5+8
46047 Oberhausen
Telefon: 0208858450
Fax: 0208 8584555
E-Mail: Info@willecke-oberhausen.de
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei bestimmten Verträgen, insbesondere:
- bei versiegelten Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, wenn die Versiegelung entfernt wurde,
- bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- bei schnell verderblichen Waren,
- bei vollständig erbrachten Dienstleistungen, wenn der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat,
- bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, ausgenommen Abonnements.
§ 15 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über individuell angefertigte oder schnell verderbliche Waren.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig insbesondere bei entsiegelten Hygieneartikeln und versiegelten Ton-, Video- oder Softwareprodukten.
§ 16 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einwilligung einzuholen.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern keine schriftliche Einwilligung vorliegt.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über den Sie betreffenden Datenbestand zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
§ 17 Cookies
(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen.
(2) Cookies enthalten häufig eine sogenannte Cookie-ID, die eine eindeutige Kennung des Cookies darstellt.
(3) Durch den Einsatz von Cookies können nutzerfreundlichere Services bereitgestellt werden.
(4) Einige Cookies sind sitzungsbezogen, andere verbleiben dauerhaft auf dem Computersystem.
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§ 18 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten Gebrauch zu machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen.
(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht.